Germany: Die Grünen Bundestagsfraktion (German)

Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täter bekämpft werden. Unser Gesetzesvorschlag benennt die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung und eröffnet eine Möglichkeit zur Bestrafung, wenn Mädchen dazu ins Ausland gebracht werden.

Die Europäische Union ist in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Diese Krise kann nur gemeinsam überwunden werden. Der Zusammenhalt der EU ist ein zentraler Punkt grüner Politik. Dazu haben die grünen Fraktionsvorsitzenden der Bundes-, Landes- und Europaparlaments zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel eine Erklärung verabschiedet.

Bei jedem abgefahrenen Außenspiegel hebt der Bundestag zunächst die Immunität auf, bevor der Staatsanwalt gegen ein Mitglied des Bundestags ermitteln darf. Der Verfassungsschutz beobachtet dagegen seelenruhig Abgeordnete. Das geht so nicht in einer Demokratie. Wir wollen sicherstellen, dass Abgeordnete vor nicht gerechtfertigten Übergriffen des Verfassungsschutzes geschützt werden.

Die einen wetten auf den Hunger, während die Deutsche Bank auf Zeit spielt. Wir rufen die Bundesregierung auf, die Forderungen unseres Antrags zur Agrarrohstoffspekulation in den aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene und in den Debatten der G20 einzubringen und schnellstmöglich umzusetzen.

Am 31. Januar 2012 haben Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Böhmer wieder zu einem ihrer symbolischen Kaffeekränzchen eingeladen. Die Integrationsgipfel der Bundesregierung verkommen zu reinen Showveranstaltungen. Integrationshemmnisse fasst die Bundesregierung nicht an oder verschärft sie sogar.

Für Jürgen Trittin ist der Fiskalpakt reine Symbolpolitik. Dabei drängt die Zeit, denn die Eurokrise verschärft sich mit jedem Tag. Das Thema ist komplex. Wir nennen die Fakten, Risiken und Defizite.

Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn sind eine Bankrotterklärung für die Politik Viktor Orbáns. Der ungarische Ministerpräsident muss jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen.

Eigentlich waren 1,5 Milliarden geplant, doch in ihrer Antwort auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion musste die Bundesregierung nun einräumen, die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramms drastisch reduziert zu haben. Grund für die drastische Reduzierung ist die katastrophale Einnahmesituation des Energie- und Klimafonds.

Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Zwar ist damit eine Reduzierung der Truppenstärke um 200 SoldatInnen verbunden, ein endgültiger Abzug soll jedoch erst 2014 erfolgen. Viel mutiger wäre es gewesen, schon jetzt 1.000 Soldaten abzuziehen, die offensive Aufstandbekämpfung zu beenden und Friedensgespräche zwischen den verfeindeten Gruppen zu ermöglichen.

Am 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken wir der Millionen Menschen, die im Nationalsozialismus ermordet wurden. Die ganze Gesellschaft ist gefordert, neue Anstrengungen zur Bekämpfung des heutigen Rechtsextremismus zu unternehmen.

Die grüne Bundestagsfraktion hatte eingeladen und gut 250 Menschen kamen: Der Empfang zur Internationalen Grünen Woche im Berliner Savoy Hotel stand unter dem agrarpolitischen Motto "Greening". Einen Tag später besuchte Renate Künast die Berliner Verbrauchermesse.

Die Wohnungsmärkte stehen in den kommenden Jahrzehnten vor massiven Herausforderungen. Der Gebäudebestand muss in den nächsten 30 bis 40 Jahren umfassend energetisch saniert und altersgerecht umgebaut werden. Mit einem grünen Mietrechtsantrag wollen wir die sozialen Belange der Mieterinnen und Mieter wahren und bezahlbaren Wohnraum für alle sichern.

Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine Reform des Datenschutzes in Europa vorgelegt. Eine grundlegende Modernisierung ist überfällig. Die Vorschläge der Kommission weisen in die richtige Richtung. Es besteht aber die Gefahr, dass sie nun kleingeschliffen werden - auch von der Bundesregierung. Wir Grüne streiten für hohe Datenschutzstandards.

Am Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vom Bundestag eingesetzt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich seit November dafür stark gemacht. Jetzt geht es darum wirklich lückenlos aufzuklären.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass die Europäische Union nicht schnell genug und ausreichend wirkungsvoll handeln kann. Dies müssen wir dringend ändern. Die EU braucht wirksame Instrumente, um die Krise und ihre Ursachen bekämpfen zu können.

Röslers Pläne für 2012 sind nach dem Prinzip Hoffnung gestrickt. Seine Schönwetterprognose geht nur auf, wenn die Eurokrise schnell gelöst wird. Dafür tut die Regierung allerdings nichts.

Antibiotika-resistente Keime auf jedem zweiten Hühnchen aus dem Supermarkt, massiver und häufig missbräuchlicher Einsatz von Antibiotika in der Tiermast – eine Reihe neuer Studien und Untersuchungen belegen, dass es dringend einen Systemwechsel in der Tierhaltung braucht. Die von Aigner angekündigten Gesetzesänderungen sind nichts als Flickschusterei, die die Probleme nicht beheben werden.

Der größte Teil der heutigen Tierhaltung ist darauf ausgerichtet, Unmengen von Fleisch und Wurstwaren zu Dumpingpreisen zu erzeugen. Die weitreichenden negativen Auswirkungen dieser Produktion werden dabei in Kauf genommen. Dass es auch anders geht, zeigt unsere Grüne Agenda.

Aktuell unternimmt Schwarz-Gelb eine konzertierte Aktion gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Damit beweist die Bundesregierung, dass sie "die Energiewende nicht wirklich schaffen will", sagt Jürgen Trittin.

Wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, treten Grüne reflexartig auf die Bremse. Stimmt dieses Klischee? Auf ihrer Neujahrsklausur hat die grüne Bundestagsfraktion ein Thesenpapier zur nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur diskutiert.