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Germany: Die Grünen Bundestagsfraktion (German)
Updated: 57 min 30 sec ago Kein Kuhhandel mit TropenwäldernBrasilien und Deutschland wollen bei der Nutzung erneuerbarer Energien enger kooperieren. Das hat Kanzlerin Merkel auf ihrer Lateinamerika-Reise gerade in einem Abkommen besiegelt. Den Faktor Nachhaltigkeit hat sie dabei wohl außer Acht gelassen. Der Anbau von Bioenergien darf nicht zur Abholzung des Regenwalds führen. Dies wäre eine klare Bedrohung für die Artenvielfalt.
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Quo vadis, Serbien?Die Regierungsbildung in Serbien ist schwierig. Das Ergebnis kann je nach Konstellation einen kleinen Schritt nach vorn, aber auch einen großen Schritt zurück bedeuten. Die EU und die serbische Gesellschaft stehen weiter vor schweren Aufgaben.
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Die "Katastrophe nach der Katastrophe" verhindernDie birmanische Regierung unterlässt es vorsätzlich und aus politischen Gründen, der leidenden Bevölkerung die notwendige Nothilfe zukommen zu lassen. Aus Sicht der Hilfsbedürftigen ist das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir fordern die Militär-Regierung auf, endlich ihre Schutzpflicht gegenüber den Menschen in ihrem Land, zu erfüllen. Sie muss internationale Hilfe schnell, umfänglich und unpolitisch zulassen.
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Alles Filz, oder was?Ein aktueller Bericht, der im Auftrag der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken erstellt wurde, liefert ein überraschendes Bild über die engen Verflechtungen zwischen der Agro-Gentechnik-Industrie und ihren Lobbyverbänden mit den zulassenden Behörden.
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Grüne gegen DiätenerhöhungWir Grüne werden die geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete im Bundestag ablehnen. Die Diätenerhöhung kommt zur Unzeit, da sich die Koalition weder beim Mindestlohn noch beim ALG-II um die Einkommensentwicklung der kleinen Leute kümmert.
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Leben in der MikrowelleWir sehen sie nicht. Wir hören sie nicht. Dennoch sind sie ständig um uns - Mobilfunkstrahlen. Die Strahlenbelastung durch Mobilfunk ist ein nach wie vor schwer kalklierbar. Für und Wider Mobilfunk und Strahlen - wir diskutierten in Neu-Ulm mit Fachleuten und Betroffenen.
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"Schließt endlich die Delfinarien!"Die Veranstalter Jürgen Ortmüller, Wal- und Delfinschutz Forums und der ehemalige Flipper-Trainer Richard O’Barry waren sich zusammen anderen Tierschützern einig: Wir brauchen ein ausnahmsloses Importverbot für Wale und Delfine und müssen Delfinarien in Deutschland schließen.
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Auf's falsche Gleis gesetztMit dem Beschluss über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG droht eine massive Angebotsverschlechterung für die Bahnkundinnen und Bahnkunden. Lesen Sie, was jetzt zu tun ist.
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Schwarz-Rote Migrationspolitik: ein TrauerspielDer Migrationsbericht 2006 zeigt deutlich: Die Bundesregierung betreibt eine Politik der Zuwanderungsverhinderung mit menschlich dramatischen Folgen. Wir fordern endlich ein modernes, den Erfordernissen einer globalisierenden Weltwirtschaft entsprechendes Zuwanderungsrecht. Das ist der Einstieg in die demographische Zuwanderung über die Einführung eines Punktesystems.
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Unterstützung für Bosniens europäische ZukunftDie bevorstehende Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit Bosnien-Herzegowina war Anlaß für uns, eine kritische Analyse der Situation in diesem Land vorzunehmen. Das Ergebnis ist ein Antrag, der eine Reihe von Forderungen für weitere Reformen in Bosnien-Herzegowina und für die Politik der EU diesem Prozess gegenüber enthält.
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Streumunition ächten!Millionen nicht explodierter Minen und Streubomben gefähren die Bevölkerung vieler Staaten. Die Bundesregierung muss ihr schamloses Taktieren beenden und sich mit allem Nachdruck für ein vollständiges und völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition einsetzen.
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Steuerschätzung"Die Politik der Haushaltskonsolidierung der großen Koalition ist gescheitert", so der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn im aktuellen Podcast zur Steuerschätzung.
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Biologische VielfaltDer Erhalt und die nachhaltige sowie gerechte Nutzung der biologischen Vielfalt sind weltweit mit die größten Herausforderungen unserer Zeit. Die grüne Bundestagsfraktion hat diesem Schwerpunktthema neben einem Antrag und einem aktuellen Fraktionsbeschluss eine Plakatausstellung gewidmet.
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Nazi-Organisationen verbotenAm 7. Mai hat Bundesinnenminister Schäuble den Verein „Collegium Humanum“ und den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ verboten. Erst unser Antrag hat das Thema im Parlament auf die Tagesordnung gebracht. Jetzt hat die Bundesregierung endlich gehandelt und die beiden Nazi-Organisationen verboten.
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Neuer SprecherDie Fraktion hat in ihrer Sitzung am 6. Mai Alexander Bonde zum neuen haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Er folgt in dieser Funktion auf Anja Hajduk, die als Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt nach Hamburg geht.
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Gleichstellung behinderter MenschenHeute jährt sich zum 16. Mal der europäische Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen. Die Bundesregierung bremst fast jeden Fortschritt im Kampf gegen Antidiskriminierung aus. Sie verzögert, dämpft ab und blockiert. In Sonntagsreden lobt sich die Regierung, alltags zementiert sie den Status Quo.
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Testen Sie Ihr gutes Recht!Am 1. Mai 2008 tritt das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Es ist ein Produkt voller Mängel, falscher Versprechen und erheblichem Reformbedarf.
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Fair und mehr!Glaubt man der großen Koalition, steht alles auf Frühling: Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Vollbeschäftigung winkt. Doch dabei fällt einiges unter den Tisch: Der Niedriglohnsektor wuchert, Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sind fast chancenlos. Wir wollen mehr Jobs und faire Löhne für alle.
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Wer sind wir morgen?Die grüne Bundestagsfraktion veranstaltete am 21. April 2008 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags eine Tagung. Thema: Politische Handlungsstrategien im demografischen Wandel. Zahlreiche ExpertInnen und Interessierte, sowie TeilnehmerInnen aus Kommunen und Unternehmen debattierten in vier thematischen Blöcken.
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Ziviler Aufbau in AfghanistanEin neuer Antrag der grünen Bundestagsfraktion fordert im Rahmen eines „Kurswechsels in Afghanistan“ eine stärkere Konzentration auf den zivilen Aufbau und eine offene Diskussion über die richtigen Strategien.
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