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Switzerland: Grünen Partei der Schweiz (German)Abzugsfähigkeit der ParteifinanzierungDie Grüne Partei der Schweiz (Grüne) begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Bundesregelung betreffend Parteispenden.
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Grüne Wahlerfolge bei GemeindewahlenDie Grünen Schweiz sind sehr erfreut über die eindrücklichen Wahlerfolge der Grünen Neuenburg, Tessin und Baselland bei den Gemeindewahlen 2008. Im ersten Quartal dieses Jahres haben die Grünen nur gerade im Kanton Thurgau leicht verloren. Bei allen andern kommunalen und kantonalen Wahlen haben sie zugelegt oder frühere Wahlresultate bestätigt.
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Resolution zur Realisierung von Bahn 2000Am 29. November 1998 hat das Schweizer Volk den Bundesbeschluss über den "Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrsfonds (FinöV)" angenommen. Der Fonds sollte es ermöglichen, die Programme von Bahn 2000 zu realisieren: 1. Etappe Bahn 2000, neue Bahnlinien durch die Alpen (NEAT), Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und Lärmschutz.
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Resolution zur Solidaritätskundgebung für Tibet am 26.April 2008 in BernDie Grüne Partei Schweiz verurteilt die Repression und Gewalt im Tibet, aber auch gegenüber anderen Minderheiten, Andersdenkenden und Regimekritikern durch das chinesische Regime. Die Grünen unterstützen daher auch die heutige Solidaritätskundgebung für Tibet in Bern.
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Dringliche Debatte zur Nahrungsmittelsicherheit gefordertDie Grünen fordern eine dringliche parlamentarische Debatte zur Ernährungssicherheit, die die Aspekte der Energiepolitik (Agrotreibstoffe), der Lebensmittelhilfe und der Aussenpolitik der Schweiz umfasst. Wegen der erhöhten Lebensmittelpreise braucht der Welternährungs-fonds dieses Jahr zusätzlich 700 Millionen Franken zur Hungerbekämpfung. Die Schweiz, die als Standort von Agrarmultis stark von den Preissteigerungen profitiert, soll zur Linderung unermesslichen Leids für diesen Betrag aufkommen. Das Geld kann sie beispielsweise beim Rüstungsprogramm 2008 einsparen.
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Nahrung für Menschen, nicht für AutosDie Preise für Nahrungsmittel steigen weltweit. Die Hauptverantwortung dafür tragen aus Grüner Sicht die Industriestaaten. Zum einen forcieren sie die Liberalisierung der Agrarmärkte weltweit, zum andern füllen sie die Tanks ihrer Fahrzeuge mit den Nahrungsmitteln der Ärmsten. Die Grünen verlangen ein Moratorium für den Import von Agrotreibstoffen und eine Verankerung des Rechts auf Versorgungssicherheit - wenn nötig mit Zöllen - innerhalb der WTO.
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3 x Nein am 1. Juni, Ja zur MusikinitiativeDer Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 26. April 2008, alle drei Vorlagen vom 1. Juni abzulehnen. Die Vorlagen widersprechen demokratischen und solidarischen Grundsätzen, wie sie die Grünen vertreten. An seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand zudem beschlossen, die Initiative "Jugend und Musik" zu unterstützen.
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Vorstand schlägt Junge Grüne für's 2. Vizepräsidium vorDer Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern als 2. Vizepräsidentin der Grünen Schweiz Aline Trede nominiert. Aline Trede ist zur Zeit für die jungen grünen im nationalen Vorstand der Grünen. Der Vorstand freut sich, der DV vom 26. April Aline Trede zusammen mit Ueli Leuenberger und Franziska Teuscher zur Wahl ins Präsidium vorschlagen zu können.
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Totalrevision Epidemiegesetz (EpG): Bund stärkenCategories: European Green Party, German (Deutsche)
Stopp der Hetzjagd gegen die neue BundesrätinDie Grünen Schweiz sind empört über die Hetzjagd der SVP gegen Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf. Widmer-Schlumpf wurde von der vereinigten Bundesversammlung demokratisch gewählt. Dass ausgerechnet die SVP, die sich so gerne auf
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SBB Cargo: Offener Brief an BundesratDie Grünen Schweiz bedauern, dass die Gespräche zwischen der Belegschaft in Bellinzona und den Verantwortlichen der SBB zu keinen Resultaten geführt haben. Wir appellieren an den Bundesrat, jetzt seine Verantwortung als Eigner wahrzunehmen und sich für einen Ausweg aus der verfahrenen Situation einzusetzen!
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ALV: Keine Leistungskürzungen!Die Grünen Schweiz sind entschieden gegen Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Wer arbeitslos ist, darf nicht noch zusätzlich bestraft werden. In der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung fordern die Grünen deshalb bessere Integrationsmassnahmen.
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ALV: Keine Leistungskürzungen!Die Grünen Schweiz sind entschieden gegen Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Wer arbeitslos ist, darf nicht noch zusätzlich bestraft werden. In der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung fordern die Grünen deshalb bessere Integrationsmassnahmen.
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Tibet: Bundesrat soll handeln!Die Grünen verurteilen die Repression in Tibet. Sie verlangen vom VBS, beim IOK vorstellig und vom EDA, beim UNO-Menschenrechtsrat vorstellig zu werden.
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Beschwerdeberechtigte OrganisationenÄnderung der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen: Stellungnahme der Grünen Partei der Schweiz
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Verordnung über die UmweltverträglichkeitsprüfungÄnderung der Verordnung vom 19.10.1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV): Stellungnahme der Grünen Partei der Schweiz
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Teilzweckbindung der GebäudeabgabenVernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative UREK "Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich".
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Kein Agrarfreihandel auf Kosten der QualitätDie Grünen Schweiz beurteilen das Verhandlungsmandat zum Agrarfreihandel, das der Bundesrat heute verabschiedet hat, sehr skeptisch. Die mündlichen Äusserungen von Bundesrätin Leuthard zur angestrebten Qualitätsstrategie und zur Bereitschaft, die Begleitmassnahmen neu zu diskutieren, genügen den Grünen nicht. Es braucht Garantien, dass ein Freihandelsabkommen weder zu einem Bauernsterben noch zu einem Qaulitätsabbau führt.
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