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Am 10. Februar gehen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien in die nächste Runde. Ein schneller Abschluss ist aktuell nicht zu erwarten. Die Grünen begrüßen diese Verzögerung und fordern eine gründliche Folgeabschätzung für die Menschenrechte in Indien. Fast drei Viertel der indischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und hätten unter den Folgen eines solchen Abkommens voraussichtlich schwer zu leiden.

Während die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über weitere Griechenlandhilfen beraten, veranstalteten die Grüne Europa- und Bundestagsfraktion eine gemeinsame Wirtschaftskonferenz in Berlin. Was sind eigentlich die Grünen Auswege aus der Krise im Euroraum? Diese und andere Fragen wurden im Europasaal des Bundestags diskutiert.

Professor Samer vom Institut für Verkehrswesen an der BOKU Wien die Seriösität abzusprechen, schafft wieder einmal nur die FPÖ.

Besonders in Krisenzeiten müssen alle Maßnahmen, die die Selbstbestimmungsrechte der Frauen stärken, ausgebaut werden.

Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täter bekämpft werden. Unser Gesetzesvorschlag benennt die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung und eröffnet eine Möglichkeit zur Bestrafung, wenn Mädchen dazu ins Ausland gebracht werden.